Von Mevlüt Çavuşoğlu

Herr Çavuşoğlu ist der türkische Außenminister.

Es ist bestürzend, dass die Militäroperation der Türkei im Nordosten Syriens in den amerikanischen Nachrichtenmedien als Angriff auf die Kurden, als Schwächung des Kampfes gegen die Überreste des Daesch (oder des so genannten Islamischen Staates) und als Verletzung der Glaubwürdigkeit Amerikas gegenüber seinen Verbündeten betrachtet wird. Ich sehe mich gezwungen, die Dinge richtig zu stellen, denn das 67-jährige NATO-Bündnis, das die Türkei mit den Vereinigten Staaten hat, ist weder vorübergehend noch taktisch oder anfechtbar.

Die Türkei hat die Operation eingeleitet, um ihre nationale Sicherheit zu gewährleisten. Hierbei wird die von Terroristen ausgehende Gefahr entlang ihrer Grenzregionen beseitigt. Diese Operation wird die dort lebenden Syrer von der Tyrannei der Terrororganisationen befreien und die Bedrohung für die territoriale Integrität und politische Einheit Syriens ausschalten. Diese beiden Entwicklungen werden die sichere und freiwillige Rückkehr der vertriebenen Syrer erleichtern.

Einen Korridor, der von einer Terrororganisation an ihrer Grenze kontrolliert wird, hat die Türkei nie akzeptiert. Wir haben mehrmals die Einrichtung einer Sicherheitszone vorgeschlagen, auch auf der Generalversammlung der Vereinten Nationen. Die Vereinigten Staaten haben wir aufgefordert, die finanzielle Unterstützung von Terroristen einzustellen.

Doch die amerikanische Sicherheitsbürokratie konnte sich nicht von der Gruppe lösen, die kurz als P.Y.D./Y.P.G. bekannt ist. Dabei haben amerikanische Amtsträger, darunter ein Verteidigungsminister, eingeräumt, dass die P.Y.D./Y.P.G., die den Kern der Demokratischen Kräfte Syriens bildet, nicht von der Kurdischen Arbeiterpartei oder der P.K.K. in der Türkei zu trennen ist, die von den Vereinigten Staaten, der Europäischen Union und der NATO als Terrororganisation anerkannt wird.

Unsere amerikanischen Gesprächspartner schienen sich darin einig zu sein, dass diese Kräfte entlang unserer Grenzen abgezogen werden müssen, und dabei hatten wir uns sogar auf einen Zeitplan geeinigt. Zuletzt endeten die militärischen Gespräche im August mit einer gegenseitigen Verpflichtung zur Einrichtung einer Sicherheitszone, aus der die P.Y.D./Y.P.G. entfernt werden sollte. Aber die Vereinigten Staaten haben das nicht durchgezogen und uns den starken Eindruck vermittelt, dass sie auf Zeit spielen, da sich die Terrorgruppe noch stärker in Syrien verankerte.

Die P.Y.D./Y.P.G. mag sich der Welt als die Gruppe präsentieren, die gegen Daesch kämpfte, aber sie schmuggelt auch Sprengstoffe an die P.K.K., indem sie Tunnel in türkisches Territorium grabt. Wir haben festgestellt, dass deren Mitglieder Daesch-Häftlinge anleiten, in die Türkei zu steuern. Im November 2017 berichtete die BBC über einen geheimen Deal, bei dem die Demokratischen Kräfte Syriens den Transport organisierten und Hunderte von Daesch-Terroristen während der Koalitionsoperation zur Befreiung der Stadt Raqqa entkommen ließen.

Wir mussten handeln. Manche äußerten Besorgnis hinsichtlich der Sicherheit der kurdischen Bevölkerung in Syrien. Ich möchte wiederholen und betonen, dass sich der Kampf der Türkei nicht gegen die Kurden richtet. Wir kämpfen gegen Terroristen. Jede Darstellung des Sachverhalts als „Türken gegen Kurden“ ist böswillig und falsch. Kurden sind nicht unsere Feinde.

Wir zielen auf die Terrorstruktur ab, die von der Kurdischen Arbeiterpartei und der P.Y.D./Y.P.G. gemeinsam betrieben wird, die Kindersoldaten rekrutiert, Dissidenten eingeschüchtert, die Demographie verändert und die Zwangsrekrutierung in Gebieten unter ihrer Kontrolle durchgeführt haben.

Den Kurden, Arabern, Christen und anderen, die unter dem Joch von P.Y.D./Y.P.G. gelitten haben, wird es nach ihrer Befreiung besser gehen. Der Weltrat der aramäischen Christen hat diesen Punkt mit Nachdruck bekräftigt.

Bevor wir mit dieser Operation begonnen haben, haben wir alle Maßnahmen ergriffen, um das Risiko für die Zivilbevölkerung zu minimieren und eine humanitäre Krise zu verhindern. In den letzten Jahren hat die Türkei einer großen Zahl von Flüchtlingen aus dem Nordosten Syriens, darunter Arabern, Kurden und Turkmenen, Zuflucht gewährt.

Die meisten von ihnen, darunter über 300.000 Kurden, wurden von den Terroristen aus ihren Häusern vertrieben. Wir haben ihnen Sicherheit, Schutz und Lebensunterhalt in der Türkei geboten. Wir haben unser Brot geteilt und die Leistungen unserer öffentlichen Dienste zur Verfügung gestellt. Die Türkei ist der größte humanitäre Geber der Welt und beherbergt weltweit die meisten Flüchtlinge.

Die Türkei hat in den letzten drei Jahren eine zuverlässige Vorgehensweise entwickelt. Durch die Operationen der Türkei im Nordwesten Syriens - 2016-7 in und um Dscharabulus und 2018 in Afrin - wurde ein großer Teil der Region von Terroristen gesäubert. Nach diesen Operationen begannen die Gemeinschaften, die unter den Terroristen gelitten hatten, in Frieden zu leben und erhielten eine geordnete Regierungsführung. Rund 365.000 Flüchtlinge kehrten in ihre Heimat im Nordwesten Syriens zurück.

Wir haben öffentliche Einrichtungen eingerichtet, darunter Schulen für über 230.000 Schüler. Sechs Krankenhäuser mit 55 Krankenwagen beschäftigen über 2.000 syrische und türkische Mitarbeiter in befreiten Gebieten im Nordwesten von Syrien. Zahlreiche Freizeit- und Sportanlagen wurden gebaut, unter anderem ein Fußballstadion. Unternehmen wurden rehabilitiert und ein Grenztor geöffnet, um den Handel zu erleichtern. Landwirtschaft und Tierhaltung haben mithilfe finanzieller Unterstützung begonnen.

Vergleichen Sie die früheren Operationen der Türkei mit der Zerstörung von Raqqa durch die Koalition, und Sie werden sehen, wie sorgfältig wir mit den Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung umgehen. Die Erfahrungen aus diesen Operationen werden uns helfen, es diesmal noch besser zu machen.

Die P.K.K. und P.Y.D./Y.P.G. haben die globale Gemeinschaft erpresst, indem sie behaupteten, dass der Kampf gegen Daesch ohne sie ins Stocken geraten wird. Aber der Kampf gegen diese brutalen Terroristen wird nicht nachlassen, vor allem, wenn unsere Verbündeten durchhalten und mit der Türkei zusammenarbeiten. Wir sind die einzige Nation, die gegen Daesch auf dem Schlachtfeld ist.

Der Kampf gegen Daesch und andere Terrororganisationen muss mit den Beiträgen und der Zusammenarbeit aller fortgesetzt werden. Einige europäische Länder haben dabei gezögert, die Auslieferung ihrer Bürger, die sich der Terrororganisation angeschlossen haben, zu ermöglichen. Das Problem wegzuwünschen, kann jedoch nicht die Politik sein. Sie müssen ihren Anteil an der Last tragen.

Wir als die Türkei sind davon überzeugt, dass wir den Weg für die Rückkehr der syrischen Flüchtlinge nach Hause ebnen und sicherstellen, dass Daesch und andere terroristische Gruppen nicht wieder auftauchen.

Ich bin mir bewusst, dass eine sichere und freiwillige Rückkehr der syrischen Flüchtlinge nach Hause sorgfältig geplant und gesteuert werden muss. Das muss in Einklang mit dem Völkerrecht und in Zusammenarbeit mit den einschlägigen Organisationen der Vereinten Nationen erfolgen. In Syrien leben mehrere Ethnien, und es müssen tragfähige und repräsentative lokale Räte etabliert werden, bis eine politische Lösung für den syrischen Konflikt gefunden wird.

Nach unserer letzten Anti-Terror-Operation in Gebieten, in denen die Kurden die Mehrheit bildeten, hat die Türkei die Etablierung der lokalen Regierungsräte mit kurdischer Mehrheit ermöglicht, die die Bevölkerung widerspiegeln.

Die Syrer wollen jetzt nach Hause. Sie haben mehr als genug Leid erfahren. Wir ergreifen die Initiative, um zur Schaffung der friedlichen Bedingungen beizutragen, die für die Heimkehr von Millionen Flüchtlingen erforderlich sind. Im Gegensatz zu den vorherrschenden Missverständnissen wird unsere Operation dazu beitragen, die humanitäre Dimension des Problems anzugehen, zur Erhaltung der Einheit des Landes beizutragen und den politischen Prozess zu unterstützen.