„Wir brauchen in Zeiten des sich abzeichnenden wirtschaftlichen Abschwungs und der Klimakrise dringend einen Staat, der finanzielle Spielräume hat, der aktiv mit zielgerichteten Investitionen sinnvoll gegensteuern kann. Sonst ist das ein Anschlag auf die Lebensqualität zukünftiger Generationen“, reagiert die Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) Barbara Teiber auf die gestern im Budgetausschuss des Parlaments von ÖVP, FPÖ und NEOS beschlossene verfassungsrechtliche Absicherung einer Schuldenbremse.

„Gerade die letzte Finanz- und Wirtschaftskrise hat gezeigt, dass niedrige Staatsschulden nicht vor massiven wirtschaftlichen Einbrüchen schützen. Die Krise wurde durch unverantwortliche Spekulationen im Finanzsektor verursacht und nicht durch hohe Schulden der öffentlichen Haushalte. Wir müssen von einer eindimensionalen Betrachtung der wirtschaftlichen Entwicklung wegkommen.

Investitionen in Zukunftsbereiche müssen aus der Berechnung der Staatsverschuldung ausgenommen werden. Eine den Anforderungen entsprechende Wirtschafts- und Finanzpolitik muss sich am wirtschaftspolitischen Vieleck aus Lebensqualität, Verteilungsgerechtigkeit, stabiler Staatstätigkeit, Vollbeschäftigung, intakter Umwelt, Außenhandelsgleichgewicht, Preisstabilität und stabilen Finanzmärkten orientieren. In vielen europäischen Ländern zeigt sich aktuell, dass die einseitige wirtschaftspolitische Orientierung auf die Schuldenpolitik zu darniederliegender Infrastruktur und fehlenden Investitionen führt und die große Mehrheit der Bevölkerung leidtragend ist. Eine verfassungsmäßig verankerte sogenannte Schuldenbremse ist die falsche Antwort und in Wirklichkeit eine Investitionsbremse“, so Teiber, die davon ausgeht, dass dieser Beschluss im Bundesrat keine Mehrheit finden wird.

 

 

 

Quelle: ÖGB